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Windstandorte unter der Lupe

Ministerium prüft den im Oktober 2016 verabschiedeten Regionalplan Energie – Kabinett hat letztes Wort

KREIS KASSEL. Fünf Monate sind inzwischen vergangen, seit die Regionalversammlung Nordhessen die Flächen für Windkraftanlagen in der Region festgelegt hat. Konkret geht es um 16 600 Hektar, aufgeteilt in 169 Einzelbereiche, was gut zwei Prozent der Regionfläche entspricht. Dort, und nur dort, soll es künftig erlaubt sein, Rotoren für die Energiegewinnung zu errichten. Ziel ist es, Wildwuchs zu verhindern und eine größtmögliche Energieausbeute zu erzielen.

Bis zu dem mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des Gremiums hatte es mehrere Jahre gedauert, wegen der großen Zahl der Einwendungen - am Ende waren es rund 32 000 - war es immer wieder zu Verzögerungen gekommen (die HNA berichtete). Doch fünf Monate nach dem Votum ist der so genannte Teilregionalplan Energie noch nicht in Kraft getreten Der Grund: Das Werk, das unter der Regie des Regierungspräsidiums (RP) Kassel entstanden ist, muss noch geprüft werden. Zuständig dafür ist das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden.

„Der Plan ist Mitte Dezember bei uns eingegangen“, sagte Ministeriumssprecher Marco Kreuter auf HNA-Anfrage, „die Prüfung läuft.“

Nach dem Eingang haben die Experten des Ministeriums sechs Monate Zeit, um den Plan für die Windkraftstandorte unter die Lupe zu nehmen. Folglich müssen sie spätestens Mitte Juli damit fertig sein. „Wir prüfen so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig“, betonte Kreuter.

Doch selbst wenn die Prüfer in Wiesbaden zu dem Ergebnis kommen, dass der Energieplan einwandfrei ist, tritt er damit noch nicht automatisch in Kraft. Denn dazu ist laut Kreuter ein Beschluss des Landeskabinetts erforderlich.

Wann sich die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden mit dem Thema beschäftigt, ist noch offen. Das hängt davon ab, wann die Prüfung abgeschlossen ist, und natürlich von der Tagesordnung des Kabinetts. Und was geschieht, wenn das Wirtschaftsministerium Bedenken gegen den Regionalplan Energie hat? Dann würde das Werk laut Ministeriumssprecher Kreuter an die Regionalversammlung zurückgehen, die erneut über den Plan befinden müsste.

Bis der Regionalplan Energie rechtskräftig ist, können theoretisch aber weiterhin Windkraftanlagen außerhalb der Vorrangflächen errichtet werden. Grundlage für die Genehmigung von Rotoren, die mindestens 50 Meter hoch sind, ist bis dahin ausschließlich das Bundesimmissionsgesetz.

In der Praxis sei die Genehmigung von Anlagen außerhalb der Vorrangstandorte aber ausgeschlossen, sagte RPSprecher Michael Conrad auf Anfrage. Denn die Standorte mit der besten Windleistung seien ja gerade die in dem Plan ausgewiesenen Vorrangstandorte.

HNA, 10.03.2017, Peter Ketteritzsch