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„Viele Baustellen sind noch offen“

Interview: DIW-Expertin Claudia Kemfert zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

BERLIN. Schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahre garantierten Zahlungen, weiter sinkende Vergütungssätze, gedeckelter Zubau bei Windkraft an Land und auf See - das sind Kernpunkte der gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Neu ist: Firmen, die sich künftig eine Solarstromanlage zur Selbstversorgung aufs Dach setzen, sollen anteilig EEG-Umlage zahlen. Statt bislang 2100 Unternehmen sollen nur noch 1600 EEG-Rabatt bekommen, wobei die Entlastungssumme mit gut fünf Milliarden Euro gleich bleibt.

Claudia Kemfert, Energieexpertin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht mit der Reform zentrale Ziele nicht erreicht. Weder sinke die EEG-Umlage, noch seien andere Baustellen der Energiewende gelöst.

Frau Kemfert, erstickt die Reform die erneuerbaren Energien oder sind das Klagen auf hohem Niveau?
CLAUDIA KEMFERT: Die Energiewende wird ohne Not teilweise verlangsamt und verteuert. Es wird eine Verunsicherung erzeugt, die sich etwa bei der Finanzierung von Projekten durch Banken auswirken kann. Die Risikoaufschläge können steigen. Die Verunsicherung wird auch zu einem geringeren Ausbau führen.

Das erklärte Hauptziel der EEG-Reform ist es, den Anstieg der Ökostromumlage, derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde, zu stoppen. Wird das erreicht?
KEMFERT: Im Moment treiben zwei Sonderfaktoren die Umlage hoch: zum einen der niedrige Börsenpreis für Strom, der an dem Überangebot liegt, den vor allem alte ineffiziente Kohlekraftwerke erzeugen, zum anderen die Industrieausnahmen. Wenn man an beiden Ecken nichts macht, wird die Umlage jedenfalls nicht sinken.

Deutschland hat sich in Brüssel sehr für die Industrieausnahmen stark gemacht, mit dem Argument, dass die Energiekosten für die Unternehmen nicht aus dem Ruder laufen dürfen. Nachvollziehbar?
KEMFERT: Nicht wirklich. Faktisch ist der Strom-Börsenpreis so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, so niedrig wie in keinem anderen Land in Europa. Davon profitiert auch die Industrie. So lange die Industrieunternehmen weiter in großer Zahl von der Umlage ausgenommen werden, werden nur die Privathaushalte mit ihr belastet. Das ist im Grunde eine Quersubventionierung der normalen Haushalte für große Firmen.

Der Zusammenbruch des Emissionshandels führt dazu, dass wieder mehr Kohlestrom erzeugt wird und der CO2-Ausstoß Deutschlands wieder steigt. Was hilft dagegen?
KEMFERT: Der Emissionshandel ist klinisch tot. Er kann nur wiederbelebt werden, indem überschüssige Zertifikate auf Dauer aus dem Markt genommen werden, und zwar im Umfang von zwei Milliarden Tonnen CO2. Erst dann sähe man höhere Emissionspreise. Die Bundesumweltministerin will kleine Mengen überschüssiger Zertifikate nur temporär entfernen. Selbst wenn man einen solchen Beschluss in Brüssel durchsetzen könnte, wird der CO2-Preis kaum steigen. Deshalb braucht man andere Maßnahmen um den C02-Ausstoß wieder zu vermindern. Zum Beispiel strengere Grenzwerte für neue Kraftwerke.

Ist die Energiewende, zu der ja auch der Atomausstieg gehört, mit der EEG-Reform wieder auf Kurs?
KEMFERT: Viele Baustellen werden nicht angegangen. Der Stromüberschuss, der durch den Betrieb der großen alten Kohlekraftwerke im Westen und Osten Deutschlands entsteht, müsste beseitigt werden, indem man diese Kraftwerke abschaltet. Vor allem die Braunkohle passt nicht in eine nachhaltige Energiewende. Deshalb muss nach dem Atomausstieg der Kohleausstieg kommen. Das würde auch den Börsenpreis stabilisieren und die EEG-Umlage wirklich senken. Außerdem muss der Ausbau der Stromnetze und -speicher vorangetrieben werden.

Liste der Firmen mit EEG-Rabatt (Stand: 11.2.2014): http://zu.hna.de/eegrabatt
Energie-/Wasserwirtschaft zum EEG: Zahlungsströme - welche Länder profitieren (S. 86, Abb. 55)? http://zu.hna.de/bdew804

Zur Person:
Geboren in Delmenhorst, studierte Claudia Kemfert (45) Wirtschaftswissenschaften in Bielefeld, Oldenburg und Stanford. Sie hat die Professur für Energiewirtschaft und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance, arbeitet als Gutachterin ist Mitglied des Club of Rome. Seit 2004 leitet Kemfert die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie ist verheiratet.

HNA, 09.04.2014, von Werner Kolhoff